Hohe Strafe für AfDPolitiker wegen „Endsieg“Parole

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Hohe Strafe für AfDPolitiker wegen „Endsieg“Parole

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Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) greift durch. Ein Abgeordneter der AfD muss 1000 Euro Geldbuße bezahlen. Er hatte im Bayerischen Landtag eine Nazi-Parole gerufen. Es war das erste Ordnungsgeld, das im Landtag verhängt wurde. Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige Die Szene hatte sich am 27. Februar abgespielt. Als Tagesordnungspunkt 15 wurde ein Antrag der AfD diskutiert. Titel: „Frieden in der Ukraine: Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte – jetzt!“ Lipp meldete sich als Redner. Er verteidigte Gaslieferungen aus Russland. Er warf den Unionsparteien vor, sie würden öffentlich fordern, dass die Ukraine im Krieg gegen Russland gewinnen müsse. Lipp an die CSU gewandt: „Es gibt Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland. Sie sabotieren das. Meine Damen und Herren, Sie wollen weiterhin den Endsieg.“ Empörung im Sitzungssaal. CSU und Freie Wähler tobten. „Unglaublich!“, riefen Abgeordnete. Der Parlamentarier Martin Wagle (CSU): „Das ist eine Entgleisung.“ Landtagspräsidentin Ilse Aigner (60) gab das Ordnungsgeld für den AfD-Abgeordneten in der Vollversammlung des Parlaments bekannt Foto: Peter Kneffel/dpa Vizepräsident Markus Rinderspacher (55, SPD) schritt ein, ermahnte den AfD-Mann: „Herr Abgeordneter Lipp, ich rufe Sie zur Ordnung. Der Begriff ,Endsieg‘ ist unsäglich und hat hier im Hohen Hause nichts verloren. Besinnen Sie sich!“ Damit war der Fall nicht erledigt. Das Landtagspräsidium entschied: Ein Ordnungsruf reicht nicht aus. Das Gremium setzte eine Geldstrafe von 1000 Euro für Lipp fest. Präsidentin Aigner erklärte in der ersten März-Sitzung am Dienstag: „Das Wort Endsieg implizierte nicht nur den deutschen Sieg, es war auch mit rassistischer Weltsicht verbunden.“ Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bedeute der Ausdruck außerdem eine „Täter-Opfer-Umkehr“. Aigner: „Die Täter-Rolle Russlands wird verschleiert, während die Ukraine in die Rolle des Aggressors gestellt wird.“ Lesen Sie auch Bayern: Härteste Strafen für Abgeordnete: Bis zu 4000 Euro für solche Auftritte Im April soll der neue Strafenkatalog für renitente Abgeordnete beschlossen werden. Nun mit Rechtsaußen?: „FC Bundestag“ muss AfD mitspielen lassen Lange durften AfD-Politiker nicht beim Fußballklub des Parlaments mitspielen. Der Bayerische Landtag hatte erst im März 2024 beschlossen, dass für besonders grobe Störungen während der Sitzungen Ordnungsgelder als Strafe verhängt werden könnten. Obergrenze: 4000 Euro. Jetzt wurde das Gesetz zum ersten Mal angewandt. Bei Lipp habe das Präsidium berücksichtigt, dass er sich bislang nichts zu Schulden habe kommen lassen, erklärte Aigner. Deshalb seien 1000 Euro festgesetzt worden.

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